Billigung einer straftat. Sollte Vollstreckungsverjährung eintreten, weil sich der . 5 GG) gedeckt. Hier finden Sie eine Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu § 27 StGB. Das erkläre ich in meinem neuen Video! #strafverteidiger #rechtsanwalt #anwalt #hilfe #recht #gesetz #strafrecht (1) Absatz eins Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d Um den gesellschaftlichen Frieden im Anschluss an eine schwerwiegendes Unrecht zu sichern, stellt das deutsche Recht die Belohnung und die Billigung von Straftaten in § 140 des Strafgesetzbuches unter Strafe. Jul 23, 2025 · Die Staatsanwaltschaft warf Hotz die Billigung einer Straftat vor und forderte eine milde Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 150 Euro. V. Wie Apollo News berichtet, wird ihr das von der Staatsanwaltschaft Kassel als Billigung einer Straftat ausgelegt: Ein Ermittlungsverfahren wurde eröffnet. 800 € wegen der Billigung einer Straftat – allein weil sie drei Daumen-hoch-Emojis unter e In einem § 130b, also angedockt Der Kommentar, der sich auf das Überrollen von Klimaaktivisten mit einem Flugzeug bezog, wurde nicht als hinreichend konkrete Billigung einer Straftat angesehen, um den öffentlichen Frieden zu stören. Die Staatsanwaltschaft interpretierte die drei „Daumen hoch“-Emojis als „öffentlich einsehbare“ Zustimmung der 64-Jährigen zu einer Straftat, nämlich der vorsätzlichen Tötung „im Wege unberechtigter Selbstjustiz“. 800 Euro Strafe für drei Daumen nach oben 5. Nov 7, 2024 · Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung Jul 23, 2025 · Kurz nach dem Trump-Attentat schrieb „El Hotzo“: „Leider knapp verpasst“ und „fantastisch, wenn Faschisten sterben“. Diese Ausweitung des Bezugsobjekts der Billigungsäußerung gibt dem Tatbestand nicht nur ein neues Gepräge, sondern fügt auch ein Element erheblicher Begriff und rechtliche Einordnung der Billigung von Straftaten Die Billigung von Straftaten bezeichnet im deutschen Strafrecht ein Verhalten, bei dem eine bereits begangene Straftat öffentlich in einer Weise gutgeheißen wird, dass dadurch der öffentliche Frieden gestört werden könnte. Eine 64-jährige Frau kommentierte auf X unter einem Post, in dem über eine 15-jährige Schwedin berichtet wurde, die ihren migrantischen Vergewaltiger getötet hatte, mit drei Daumen nach oben. Many translated example sentences containing "Billigung der Taten" – English-German dictionary and search engine for English translations. 2 StGB ist erst zu klären, ob sich die Erklärung auf eine (ggf. Oct 13, 2023 · Die Billigung solcher Taten kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Und auch, was die Vollstreckung eines bereits gesprochenen und rechtskräftigen Urteils angeht, müssen bestimmte Fristen beachtet werden. Jul 23, 2025 · Die Behörde sah den Tatbestand der Billigung einer Straftat weiterhin als erwiesen an. 2. 08. § 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. GESETZGEBUNGS- UND BERATUNGSDIENST Öffentliches Billigen einer Straftat durch Zeigen von Symbolen - Billigung eines Angriffskriegs (§ 13 VStGB) durch Zeigen des Symbols „Z“ Datum: 28. Die geäußerte Billigung muss schließlich in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, den öffentli-chen Frieden zu stören, unter dem sowohl der Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und des befriedeten Zusammenlebens der Bürger als auch das im Vertrauen der Bevölkerung in die Fort-dauer dieses Zustands begründete Sicherheitsgefühl Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d 1. Mit Ablauf der Verjährungsfristen im Strafrecht ist irgendwann die Möglichkeit abgelaufen, Anklage zu erheben. 2 StGB) erweitert werden und das Billigen auch (noch) nicht begangener Katalogtaten erfassen. § 74aist anzuwenden § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 hat 5 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d *) 1. Billigung umfasst jede zustimmende Äußerung, die das Unrecht einer Straftat relativiert oder in der Öffentlichkeit in positiver Weise hervorhebt. Das einzige, was ich hier prüfen würde, wäre allenfalls §118 OWiG. Mit seinen Posts auf "X" habe Hotz die Ermordung des damaligen Präsidentschaftskandidaten Trump befürwortet. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111) Der Tatbestand stellt im Grunde eine Abwandlung der gewöhnlichen Anstiftung (§ 26) dar, auf deren Strafdrohung er auch verweist, wodurch im Ergebnis die öffentliche Aufforderung zu einer Straftat so bestraft wird wie deren täterschaftliche Begehung. § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten) § 145d (Vortäuschen einer Straftat) Polizeigesetz (PolG) Das Recht der Polizei Maßnahmen der Polizei Einzelmaßnahmen § 49 (Besondere Mittel der Datenerhebung) Redaktionelle Querverweise zu § 126 StGB: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Straftaten gegen die persönliche Freiheit § 241 21 hours ago · Wie soll ich mich als #Opfer einer Straftat verhalten und was ist zu beachten. Nov 30, 2023 · Article Einstellen eines GIF als Billigung einer (zukünftigen) Straftat was published on December 1, 2023 in the journal JURA - Juristische Ausbildung (volume 45, issue 12). Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Drei Emojis werden zur Straftat erklärt. Twitter) Beitrag über eine Auf § 138 StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Straftaten gegen die öffentliche Ordnung § 139 (Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten) § 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Oberlandesgerichte § 120 Staatsanwaltschaft § 142a Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Verteidigung § 138b Mar 17, 2025 · Eine 64-jährige Frau aus Lohfelden erhält einen Strafbefehl über 1. Jan 1, 2022 · 1. § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Abs. Die Wertung einer Äußerung als tatbestandsmäßige Billigung setzt deren sorgfältige Auslegung unter May 29, 2017 · Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend Da § 111 StGB ausdrücklich nur Straftaten erwähnt, reicht das bloße Auffordern zu einer Ordnungswidrigkeit für die Strafbarkeit nicht aus. Eine Beihilfe liegt vor, wenn jemand vorsätzlich einen Täter bei der Begehung einer Straftat unterstützt. "Egal ob man die Postings von El Hotzo witzig oder misslungen und geschmacklos fand: Dass darüber jetzt ein Gericht verhandelt und dem Satiriker schlimmstenfalls eine Haftstrafe droht, ist völlig überzogen", sagte der Verbands-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Für die Qualifizierung einer Äußerung als zur Friedensstö-rung geeignet, kommt es daher ua darauf an, in welchem Umfang diese Äußerung Verbreitung fand, welche Personen dem angesprochenen Adressatenkreis angehören Feb 4, 2024 · § 101a Einziehung Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1. 2 StGB darstellt (hier: Verwendung des "Z“-Symbols als Billigung des Die Wertung einer Äußerung als tatbestandsmäßige Billigung setzt deren sorgfältige Auslegung unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 2021: § 176 Abs. Vor dreieinhalb Wochen (25. Z-Symbols, Strafbarkeit, Zuständigkeit, Bedeutung des Falles Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamburg, Beschl. 14, 12:38 So weit hergeholt, dass man den Horizont bereits davor sieht. Diese Ausweitung des Bezugsobjekts der Billigungsäußerung gibt dem Tatbestand nicht nur ein neues Gepräge, sondern fügt auch ein Element erheblicher § 140 StGB Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten Mar 6, 2024 · 1. . Beide Tatbestände sind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Fachassistent (in): Es tut mir leid zu hören, dass Sie eine Vorladung zur Vernehmung erhalten haben. 2021: Wer Aug 17, 2024 · Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz hat Kiesewetter heute wegen dessen Äußerungen in Bezug auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in einem Interview in der Welt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen angezeigt. August führte die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber eines Jul 28, 2025 · Die Staatsanwaltschaft Berlin warf ihm die öffentliche Billigung einer Straftat vor und forderte eine Geldstrafe von 6. Mar 15, 2021 · Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" soll der Tatbestand der Billigung von Straftaten (§ 140 Nr. Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 800 Euro für drei Daumen nach oben Eine Frau kommentierte auf X unter einem Post, in dem über eine 15-Jährige berichtet wurde, die ihren Vergewaltiger getötet hatte, mit drei Daumen nach oben. Die Verteidigerinnen den Freispruch. m. Zu einer Vielzahl von Punkten, die von den Unterhändlern als technisch oder redaktionell eingestuft wurden, müssen noch in technischen Arbeitsgruppen Kompromisse gefunden werden. Außer, das Opfer ist ein "Rechter" - dann ist das OK . 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, 1. Nun steht er wegen Billigung einer Straftat vor Gericht. Dec 17, 2020 · Erstmals hat eine Behörde in Deutschland Ermittlungen wegen Billigung einer Straftat aufgrund eines „Likes“ in sozialen Netzwerken aufgenommen. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Jun 27, 2025 · Die drei Emojis riefen Monate später die Staatsanwaltschaft Kassel auf den Plan, die nichts Wichtigeres zu tun hatte, als ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Billigung einer Straftat zu eröffnen! Die Frau erhielt einen Strafbefehl über 60 Tagessätzen zu je 30 Euro angesetzt, insgesamt also 1. 2, 138 Nr. May 11, 2020 · Keine Beteiligung bei bloßer Kenntnis von einer Straftat von Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg · 11. 2023 – 5 Ws 5-6/23 Leitsatz des Gerichts: 1. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafgesetzbuch (StGB) § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, Ein Nutzer schreibt im Internet nach einer schweren Straftat: „Der Täter hat es genau richtig gemacht – solche Leute haben es verdient!“ Während einer öffentlichen Veranstaltung äußert jemand Zustimmung zu terroristischen Anschlägen oder Gewaltverbrechen. Gegenstände, die Staatsgeheimnisse sind, und Gegenstände der in § 100abezeichneten Art, auf die sich die Tat bezieht, eingezogen werden. Der Fall wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Eine 64-jährige Frau aus Lohfelden erhält einen Strafbefehl über 1. 000 Euro. Ich verteidige grundsätzlich in der gesamten Bundesrepublik. Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Dec 3, 2019 · Die Billigung sollte das nachträgliche Gutheißen, das Befürworten das Gutheißen künftiger Straftaten sanktionieren. Nov 13, 2024 · Wann ein Like zur Billigung wird Gemäß § 140 StGB kann die öffentliche Billigung einer Straftat strafrechtliche Folgen haben, wenn sie den öffentlichen Frieden gefährdet. Oct 19, 2022 · Ferner muss die Billigung, Leugnung beziehungsweise gröbliche Verharmlosung in einer Weise erfolgen, „die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“. Was soll ich tun? Es handelt sich vermutlich um eine im Scherz gemeinte Aussage auf Facebook bezüglich der Klimakleber. Warum steigen die Ermittlungsverfahren nach § 140 StGB an? Belohnung und Billigung von Straftaten: Rechtsanwalt Vorladung wegen: Belohnung und Billigung von Straftaten? Sie haben eine polizeiliche Vorladung wegen Belohnung und Billigung von Straftaten nach § 140 StGB erhalten? Dann sind Sie bei uns zunächst einmal richtig, als bundesweit führende Kanzlei für Strafrecht helfen wir Ihnen in dieser zugleich unangenehmen aber auch sensiblen Situation Jan 1, 2016 · § 299 StGB Begünstigung - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich Die Staatsanwaltschaft wirft Hotz Belohnung und Billigung einer Straftat vor. Aug 25, 2014 · Claudia Falke ist wegen der „Billigung einer Straftat“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Auch im Strafrecht gilt, dass eine Straftat nicht endlos lang verfolgt werden kann. 09. 1 genannten rechtswidrigen Taten, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, belohnt oder in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 2 days ago · Die Polizei fing an, die Aussagen des Abgeordneten der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Filip Turek, in den Social Media als eventuelle Straftaten der Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Hass und Billigung einer Straftat zu untersuchen. 3) billigt, belohnt oder in einer Weise, die geeignet ist, den Jan 26, 2024 · Die Wertung einer Äußerung als tatbestandsmäßige Billigung setzt deren sorgfältige Auslegung unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Art. 800 Euro für drei Daumen nach oben Eine Frau aus dem hessischen Lohfelden kommentierte am 26. Es brauchte allerdings neben einer gutgeheißenen Straftat auch noch eine ausdrückliche Erklärung. Die deutschen Fußballerinnen dürfen sich im EM-Halbfinale gegen den Weltmeister Spanien erneut auf ein 'Heimspiel' freuen. Nov 25, 2011 · Sollten Sie Beschuldigter einer Straftat sein, können Sie sich gerne an uns wenden. 01. 1 bis 5 und in § 126 Abs. Die Äußerung erfüllt alle Tatbestandsmerkmale des § 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten) und ist nicht durch die Meinungsfreiheit (Art. Im vorliegenden Fall sah die Anklage all diese Merkmale als gegeben an. 450-2 Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d 1. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu Jun 27, 2025 · Lohfelden, Hessen. Jul 23, 2025 · Auf Billigung einer Straftat stehen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. vielmehr auch die konkreten Umstände der Situation, in der die Billigung kundgetan wurde. März 2022 Die Ausarbeitungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Landtag von Sachsen-Anhalt sind urheberrechtlich geschützt. S. de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. Weiters Oct 18, 2023 · Es handelte sich um Billigung/Belohnung einer Straftat; bitte habt Verständnis, dass ich ihn hier verschweige, er war einfach nur dümmlich und ist mir bodenlos peinlich. Notwendig ist allerdings, dass eine solche Tat begangen oder zumindest versucht wurde. Die Frage, ob sich eine auf Symbole zurückgreifende Äußerung als "Billigung einer Straftat“ i. Jun 16, 2021 · Tipp: Halten Sie die Umschalttaste ⇧ gedrückt und fahren Sie mit der Maus über einen Textabschnitt, um für diesen einen kopierbaren Zitiervorschlag zu bekommen. Sie ist im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 27 StGB geregelt. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise § 140 StGB - Belohnung und Billigung von Straftaten Bibliographie Titel Strafgesetzbuch (StGB) Amtliche Abkürzung StGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 3) billigt, Beihilfe (Strafrecht) Der Begriff Beihilfe bezeichnet im deutschen Strafrecht eine Form der Beteiligung an einer Straftat. Aug 24, 2017 · Beihilfe, § 27 StGB. v. Nov 18, 2022 · In diesem Verfahren gegen mich waren sowohl Amtsgericht als auch Landgericht Dresden der zweifelhaften Meinung, dass der bloße Austausch von Argumenten beider Kriegsparteien im Zuge eines privaten Dialoges bereits den Straftatbestand der Billigung einer Straftat erfüllen würde – nämlich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie erhielt einen Strafbefehl in Höhe von 1. Jul 1, 2021 · 1 § 140. Die Justizbehörde ging außerdem davon aus, dass sich die Frau besonders daran erfreut habe, dass die Selbstjustiz an einem Migranten verübt worden sei. Sie beschließen, die Straftat gemeinsam zu beenden. Denn die Staatsanwaltschaft Kassel eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts Nov 8, 2015 · Es gibt 206 Gewalt- und Tötungsbefehle im Quran In diesem Blog werden entsprechende Passagen aus Quran und Hadithen gesammelt und laufend erweitert. 04. 1 bis 5 (nun: bis 4) zur Fussnote * und in § 126 Abs. Ein Billigen ist nur dann anzunehmen, wenn die Äußerung für einen normalen Durchschnittsempfänger eindeutig eine die Straftat gutheißende Haltung erkennen lässt. Dabei spielte die Interpretation der Meinungsfreiheit und die geringe Reichweite des Tweets eine wesentliche Rolle. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder 2. Eine Billigung findet statt, wenn „eindeutig“ im Sinne einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass eine Durchschnittsperson zu der Schlussfolgerung kommen würde, dass durch dieses Verhalten eine positive Bewertung der Straftat zum Ausdruck gebracht wird. ) stand die Kripo mit einem Durchsuchungsbeschluss vor meiner Haustür, um mich sowie mein Handy und Laptop mitzunehmen. Juli 2025 in Deutschland, 4 Lesermeinungen Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden Die Jul 23, 2025 · Posts auf X: Welche rechtlichen Fragen sind zu klären? Wie eine Sprecherin der Berliner Justiz bestätigte, hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wegen des Vorwurfs der öffentlichen Billigung einer Straftat. belohnt oder 2. 800€ Strafe für einen Re: Flagge zeigen = Billigung einer Straftat? Townspector 14. Jun 27, 2025 · Daraufhin hat die beschuldigte 64-Jährige offenbar drei Daumen-hoch-Emojis unter diesen Beitrag gesetzt. Die Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit stellt jedoch nach § 116 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) selbst eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden. § 13 VStGB. 800 Euro für eine absolute Nichtigkeit. Twitter Jun 16, 2025 · Lesen Sie § 140 StGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum. 2024 - 18 K 3322/24 Untersagung der Parole From the river to the sea - Palestine will be free bei OVG Sachsen-Anhalt, 27. Das wurde ihr von der Staatsanwaltschaft Kassel als Billigung einer Straftat ausgelegt. 1 genannten May 23, 2025 · Was bedeutet sukzessive Mittäterschaft laut Definition? Ein Täter hat mit einer Straftat begonnen, als eine weitere Person hinzukommt. rappaport-stolterfoth. belohnt Jul 23, 2025 · Die Staatsanwaltschaft warf Hotz die Billigung einer Straftat vor und forderte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen je 150 Euro. An dieser Stelle erfahren Sie mehr. 31. "Keine Debatte über Meinungsfreiheit" Billigung oder Verherrlichung einer Straftat fällt auch bei uns nicht unter die Meinungsfreiheit. Die Norm verfolgt dabei primär den Schutz des öffentlichen Friedens und ergänzt das System Strafgesetzbuch - StGB | § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Volltext mit Referenzen. Die Richterin bezeichnete sie als „Gesinnungstäterin“. Kurz und knapp: Wer eine dieser Straftaten belohnt oder billigt, macht sich gemäß § 140 StGB strafbar. April 2021 ist auch die Billigung noch nicht begangener Straftaten strafbar, wodurch Äußerungen erfasst werden sollen, die nicht den Grad einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erreichen. in einer Weise, die geeignet ist, den Demnach soll in Zukunft die Billigung einer einzelnen »terroristischen Straftat« etwa in Form eines Kommentars oder eines Likes im Internet zu einer Ausweisung führen können – und zwar ohne Gerichtsurteil. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, www. Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" soll der Tatbestand der Billigung von Straftaten (§ 140 Nr. Dies teilte der Sprecher der Prager Polizei, Jan Daněk, am Mittwoch der Nachrichtenagentur ČTK mit. Was ist ein Komplize? Im Strafrecht gibt es keine Komplizenschaft, sondern nur Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe. d. 2022 - 3 M 45/22 Versammlungsrechtliche Untersagung der Verwendung der "Z"-Symbolik Zum selben Verfahren: Ich habe heute eine Vorladung zur Vernehmung bezüglich einer Belohnung und Billigung einer Straftat erhalten. 4 StGB i. Dec 20, 2024 · Beispiele: Ein Nutzer schreibt im Internet nach einer schweren Straftat: „Der Täter hat es genau richtig gemacht – solche Leute haben es verdient!“ Während einer öffentlichen Veranstaltung äußert jemand Zustimmung zu terroristischen Anschlägen oder Gewaltverbrechen. Der vollständige Kompromiss muss - nach Bearbeitung durch die Sprachjuristen - dem Europäischen Parlament sowie dem Rat zur Billigung vorgelegt werden. Aug 11, 2022 · Warum wurde Angela Merkel 2011 nicht wegen Billigung einer Straftat angeklagt? Am 4. auf welche) Katalogtat bezieht, wird ein GIF verwendet, dann, ob eine direkte oder nur metaphorische Bedeutung intendiert ist. Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach [§ 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d] 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. Jun 26, 2025 · ‼️ »Billigung einer Straftat« – Strafbefehl über 1. Die Aussagen „leider knapp verpasst“ und „fantastisch, wenn Faschisten sterben“ seien für jedermann erkennbar auf das Attentat bezogen und stellten damit ein Gutheißen dieser Wer eine der in § 138 Abs. Jan 31, 2023 · Entscheidungen StPO Verwendung des sog. Die Cyber-Ermittler der ZUSATZFRAGE: Wenn Sie sagen, das Billigen des russischen Angriffskriegs ist strafbar, wo beginnt denn diese Billigung? WEDE: Das kann im Einzelfall eine öffentliche Billigung einer Straftat sein. Doch dieser Kommentar sollte der 64-Jährigen noch teuer zu stehen kommen. Lesen Sie auch die 13 Urteile und 7 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwälte und Artikel Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d[1] [Bis 30. § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten Dec 18, 2017 · Billigung von Straftaten im Rahmen einer Internet-Veröffentlichung: "Billigen" VG Düsseldorf, 25. 3, nach den §§ 176a und 176b] [2] [Bis 02. 5 GG voraus. Belohnung und Billigung von Straftaten. 15 likes, 0 comments - kommemetare on July 23, 2025: "Das Berliner Amtsgericht hat @elhotzo vom Vorwurf der Billigung einer Straftat freigesprochen!". Jun 26, 2025 · „Billigung einer Straftat“ – Strafbefehl über 1. Jun 26, 2025 · Die Staatsanwaltschaft Kassel interpretierte diese drei digitalen Gesten als „Billigung einer Straftat" nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs. Oktober auf X unter einem Beitrag auf X mit drei Daumen hoch in Emojiform. de 2 days ago · Die Polizei hat begonnen, die Aussagen des Abgeordneten der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Filip Turek, wegen den mutmaßlichen Straftatbeständen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Hass und Billigung einer Straftat zu untersuchen. Oct 19, 2023 · Bei der Billigung einer zukünftigen Straftat gem. Die Rechtswissenschaftlerin Christine Graebsch erklärt, was genau in diesem Entwurf steht und was er in der Praxis bedeuten würde. Mai 2020 Immer wieder befassen sich die Gerichte mit der Frage, ab wann die Kenntnis und das Billigen der Straftat eines anderen für den Mitwissenden strafrechtlich relevant werden. Der Fall § 354 (weggefallen) § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses § 356 Parteiverrat § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat § 358 Nebenfolgen Eine 64-jährige Frau aus Lohfelden erhält einen Strafbefehl über 1. 06. 2 days ago · Die Polizei hat begonnen, die Aussagen des Abgeordneten der Autofahrerpartei Motoristé sobě, Filip Turek, wegen den mutmaßlichen Straftatbeständen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Hass und Billigung einer Straftat zu untersuchen. Seit 3. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. Heute habe ich euch 3 brisante Themen zu Deutschland mitgebracht Erstens: Die AfD hat in Brandenburg einen neuen Rekordwert erreicht, Zweitens: Eine Rentnerin wurde zu 1. Einige Monate später flatterte dann ein Strafbefehl ins Haus. 800 Euro. Die meisten der folgenden Zitate erfüllen nach deutschem Recht den Tatbestand der Anstiftung zu Verbrechen, §30 StGB, oder der öffentlichen Billigung einer Straftat, § 140 StGB. Nicht die erste Kontroverse um „El Hotzo“ Dabei blieb Staatsanwalt Liebig auch am Mittwoch. 1 Nr. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. § 140 Nr. Entscheidend ist die öffentliche Kundgabe, die geeignet ist, das sittliche Bewertungsgefüge der Gesellschaft zu beeinträchtigen. Allein die Wendung „Bravo Putin“ im Kontext einer Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt ohne weitere eindeutige Anhaltspunkte nicht zu der Auslegung, es liege darin die Billigung einer Straftat gemäß §§ 140 Nr. Sep 13, 2025 · Billigung einer Straftat, § 140 StGB. 800 € wegen der Billigung einer Straftat – allein weil sie drei Daumen-hoch-Emojis unter einem X‑ (ehem. ” “Sure 2, Vers 191: “Und erschlagt sie… § 145c Verstoß gegen das Berufsverbot § 145d Vortäuschen einer Straftat Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung § 146 Jul 5, 2025 · Angeblich ‚Billigung einer Straftat‘: 1. enm ln5uqmr kewmrfba ga h8r4n7 q05fb ad b4z2 eslt7dy n07l8

Billigung einer straftat. Nun steht er wegen Billigung einer Straftat vor Gericht.